Mietpreisbremse und Bestellerprinzip beschlossen

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist im deutschen Immobilienrecht ein Paukenschlag geschehen. Die Spitze der Bundesregierung beschloss die Mietpreisbremse sowie das Bestellerprinzip.

 

Das Gesetz zur Mietpreisbremse wird künftig dafür sorgen, dass bei der Neuvermietung von Bestandsimmobilien der Mietpreis maximal 10% oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausnahmen gibt es kaum, lediglich „umfassende Sanierungen“ stellen eine Befreiung von der Mietpreisbremse dar. Als umfassende Sanierungen werden seitens des Staats nahezu nur „Kernsanierungen“ gesehen, was zwangsläufig dazu führen wird, dass Investitionen im Immobiliensegment ausbleiben, da die realisierbaren Gewinne über Mieteinnahmen stark begrenzt werden.

 

Ein weiterer Punkt der gegen die Mietpreisbremse spricht, wird seitens des IVD (Immobilienverband Deutschland) ausgeführt. Die Mietpreisbremse orientiert sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete, die in jeder Region auf freiwilligen Angaben der Vermieter ermittelt wird. Ein Fundament, das in keiner Weise Genauigkeit und Gerechtigkeit verspricht. Seitens des IVD führt man an, dass die Mietpreisbremse nur für Regionen gelten solle, welche über einen qualifizierten Mietspiegel verfügen. Der Unterschied eines qualifizierten Mietspiegels und der ortsübliche Vergleichsmiete liegt darin, dass der qualifizierte Mietspiegel über Fachinstitutionen und Beauftragungen der Kommunen ermittelt wird. Somit kann er als präziser und aussagekräftiger angesehen werden.

 

Neben der Mietpreisbremse hat die Bundesregierung die Einführung des Bestellerprinzips beschlossen, dass in seiner jetzigen Form Provisionsansprüche von Makler gegenüber Wohnungssuchenden praktisch unmöglich macht. Ausnahmen gibt es nur, sofern die Wohnung seitens des Maklers extra für den Wohnungssuchenden akquiriert wurde. Sobald diese Wohnung nun dem Suchenden präsentiert wurde, darf Sie für keine weiteren Suchenden provisionspflichtig angeboten werden. Die Wohnung ist für den Makler sozusagen „verbrannt“.

 

In Relation zu den erzielbaren Gewinnen und dem nun zu betreibenden Aufwand wird dieser Geschäftszweig für Makler höchst uninteressant.

 

Eine Kompromisslösung seitens des IVD die nach dem Motto handelt: “Wer den Makler bestellt, hat Ihn zu bezahlen“ findet auch hier keine Anwendung und Berücksichtigung.

 

An zweierlei Praxisbeispielen möchten wir Ihnen nun das neue Bestellerprinzip erklären:

  1. Ein Eigentümer beauftragt einen Makler mit der Vermittlung einer Mietwohnung

ð  Bisher wurde die Provision weitestgehend vom Mieter getragen

                  ð  Mit Einführung des Bestellerprinzips darf keine Provision vom Mieter verlangt werden

       2.Ein Wohnungssuchender beauftragt den Makler mit der Suche nach einer geeigneten Wohnung

ð  Bisher suchte der Makler in seinem Bestand und vermittelte die Wohnung gegen Provision

ð  Mit Einführung des Bestellerprinzips darf der Makler keine Wohnung mehr anbieten, die er nicht extra für diesen Auftrag akquiriert hat, damit sein Provisionsanspruch nicht erlischt

 

Inwieweit die neuen Gesetzesregelungen in der Praxis Zuspruch gewinnen, wird sich zeigen. Die Einführung beider Gesetze ist zum 01. Mai 2015, alternativ 01. Juni 2015 geplant, da vorher noch der Bundesrat zustimmen muss.

 

Der IVD hat angekündigt mit Eintreten der Gesetzesänderungen Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen, da die Einführung des Bestellerprinzips ein Bruch des Koalitionsvertrags darstellt. Weiter wird der Makler durch dieses Gesetz in seiner Berufsfreiheit und Berufsausübung massiv gestört.


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